eben las ich bei heise.de, das der Foebud e. V. eine Verfassungsbeschwerde gegen Elena auf den Weg bringen möchte. Das soll ähnlich wie die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ablaufen, es kann sich also jeder Arbeitnehmer daran beteiligen. Allerdings ist Eile geboten, da die Klage inkl. der Vollmachten am 31. März in Karlsruhe eingereicht werden soll.

Gruß

Tapsi

Campact führt verschiedene politische Aktionen durch. Unter anderem gibt es derzeit eine Aktion, seinen Abgeordneten anzuschreiben um gegen die Entlassung von Nikolaus Brender vorzugehen bzw. die Einflussnahme der Politik beim ZDF zu prüfen vor dem BVerfG. Ich habe da auch mitgemacht und sogar eine Antwort erhalten. Eine positive, was daran liegt, das ich die Abgeordnete der Grünen angeschrieben habe und die Grünen eh dagegen vorgehen wollen. Folgende Antwort kam:

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen.

Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. So hieß es schon im ersten Rundfunkurteil von 1960 (BVerfGE 12, 205): “Art. 5 GG verlangt …, dass dieses … Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.”

Wir denken, dass die Ministerpräsidenten dagegen in unerträglicher Weise verstoßen. Daher streben wir das besagte Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir bezweifeln, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht.

Wir werden daher umgehend den Entwurf für den Normenkontrollantrag erarbeiten und ihn den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuleiten. Wir hoffen, dass wir so das notwendige Quorum erreichen werden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre Unterstützung und hoffe, dass der öffentliche Druck stark genug sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Nestle

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Ingrid Nestle
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Energiewirtschaft
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das ist doch mal erfreulich. Die Linke macht wohl auch mit. Ob das zu einem für uns erfreulichen Ergebnis führen wird, ist mal sehr offen, aber hoffen wir mal das beste. Sehr interessant bzw. sehr umfangreich ist die Antwort der Frau Nahles zu dem Thema.

Ein Staatsrechtler plant auch dagegen vorzugehen, indem er seine GEZ Zahlung verweigert. Sehr spannend das ganze.

Gruß

Tapsi

bei Gulli.com wird auf eine Information des Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Laut diesem können Parteien und andere Interessierte Daten der Einwohnermeldeämter abrufen. Allerdings lässt sich gegen einige Weitergaben Widerspruch einlegen. Von dem Herrn Neumann gibt es eine Vorlage die man verwenden kann. Allerdings ist die so nur für MV gültig, die passenden Paragraphen für sein Bundesland muss man sich raussuchen. Auf Wikipdia sind die LMG verlinkt.

Gruß

Tapsi

das Thema Sterbehilfe ist ja wieder recht aktuell in den Medien. Leider recht negativ dank dem Idioten Kusch. Nun ist es so, das die Länderchefs gewerbliche Sterbehilfe verbieten lassen wollten. Das klappte aber nicht so recht. Laut einer Umfrage unter den Bürgern ist es so, das viele grundsätzlich für eine Sterbehilfe sind. Was jetzt die Politiker nicht unbedingt davon abhält weiter dagegen vorzugehen. Warum sollte man auch im Sinne des Wählers agieren? Und eigentlich ist es doch bereits seit längerem so, das viele für die Sterbehilfe sind oder nicht? Zumindest war es bei mir bis jetzt jedesmal so, wenn ich mit jemanden über Thema sprach das die Person auch dafür ist.

Einen Bericht zu dem Thema gibt es bei der Netzeitung.

Gruß

Tapsi

die Grünen haben einen eigenen Wahl-O-Maten eingeführt. Hab mal mitgemacht. Ergebnis:

Ergebnis:
79%

Schön,
dass wir uns in so vielen Punkten einig sind. Hast Du Lust weiter mit uns zu diskutieren oder aktiv für Klimaschutz und Bürgerrechte zu werden? Dann komm doch vorbei. Das geht am besten direkt im Kreis- oder Ortsverband. Komm doch vorbei, wir freuen uns sehr auf Deine Meinung und Deine Unterstützung – als Wähler/in, aber auch sehr gerne als
Mitglied.

Dann weiss ich ja was ich 2009 wählen kann. http://www.gruen-o-mat.de

Gruß

Tapsi

gerade eine recht interessante Seite gefunden die Karikaturen von Hitler und Stalin enthält:  http://www.geschichteinchronologie.ch/eu/ch/nebelspalter-Hitler-Stalin1932-1939.htm

Viel Spaß.

Gruß

Tapsi

da Nachtalp einen gerade quasi dazu gedrängt hat an einem Test teilzunehmen, post ich hier dann jetzt auch mal das Ergebnis:

Economic Left/Right: -3.25
Social Libertarian/Authoritarian: -3.74

Anders gesagt: Ich bin eine angehende linke Sau.

Wer auch mitmachen möchte: http://www.politicalcompass.org/test

Gruß

Tapsi

in der Zeit gab es kürzlich ein Interview mit Bono über dessen Einsatz für arme Länder. Recht interessant, da er doch so einige Probleme angespochen hat, die im Zusammenhang mit Spenden und Unterstützungen der Bevölkerungen der reichen Länder wie auch deren Regierungen stehen. Ich bezieh mich jetzt mal auf den einen kommentar in dem Artikel: Bono selbst hat es im Interview angesprochen, es ist egal ob jemand aus Menschenliebe handelt oder reinem Egoismus, hauptsache man handelt. Sollte ich vielleicht auch mal tun bzw. wir alle.

http://www.zeit.de/2007/16/65-Interview-Bono-16?page=1

Gruß

Tapsi

beim Tagesspiegel gibt es einen interessanten Bericht von Roman Herzog über seinen Besuch in Polen 1994. Interessant unter anderem, weil der Text von Herzog selbst stammt und man sowas so mal aus der sicht einer Person hört/liest, die nicht nur als Journalist oder sonstige Person anwesend war sondern zu den Hauptpersonen gehört. Interessant aber auch deshalb, weil Herzog zu den Personen gehört, denen ich auch glaube was sie sagen. Das ist bei den heutigen Politikern leider sehr selten der fall.

Was mir aber auch sehr gut daran gefällt ist die Tatsache, das solche Texte einfach dafür sorgen, das gezeigt wird das es möglich ist gemeinsam so eine schreckliche Vergangenheit zu verarbeiten und wieder zusammen zu kommen.

Den ganzen Bericht gibt es unter:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/25.02.2007/3103246.asp

Gruß

Tapsi