eben las ich bei heise.de, das der Foebud e. V. eine Verfassungsbeschwerde gegen Elena auf den Weg bringen möchte. Das soll ähnlich wie die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ablaufen, es kann sich also jeder Arbeitnehmer daran beteiligen. Allerdings ist Eile geboten, da die Klage inkl. der Vollmachten am 31. März in Karlsruhe eingereicht werden soll.

Gruß

Tapsi

Campact führt verschiedene politische Aktionen durch. Unter anderem gibt es derzeit eine Aktion, seinen Abgeordneten anzuschreiben um gegen die Entlassung von Nikolaus Brender vorzugehen bzw. die Einflussnahme der Politik beim ZDF zu prüfen vor dem BVerfG. Ich habe da auch mitgemacht und sogar eine Antwort erhalten. Eine positive, was daran liegt, das ich die Abgeordnete der Grünen angeschrieben habe und die Grünen eh dagegen vorgehen wollen. Folgende Antwort kam:

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen.

Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. So hieß es schon im ersten Rundfunkurteil von 1960 (BVerfGE 12, 205): “Art. 5 GG verlangt …, dass dieses … Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.”

Wir denken, dass die Ministerpräsidenten dagegen in unerträglicher Weise verstoßen. Daher streben wir das besagte Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir bezweifeln, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht.

Wir werden daher umgehend den Entwurf für den Normenkontrollantrag erarbeiten und ihn den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuleiten. Wir hoffen, dass wir so das notwendige Quorum erreichen werden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre Unterstützung und hoffe, dass der öffentliche Druck stark genug sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Nestle

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Ingrid Nestle
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Energiewirtschaft
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das ist doch mal erfreulich. Die Linke macht wohl auch mit. Ob das zu einem für uns erfreulichen Ergebnis führen wird, ist mal sehr offen, aber hoffen wir mal das beste. Sehr interessant bzw. sehr umfangreich ist die Antwort der Frau Nahles zu dem Thema.

Ein Staatsrechtler plant auch dagegen vorzugehen, indem er seine GEZ Zahlung verweigert. Sehr spannend das ganze.

Gruß

Tapsi

diese E-Mail:

in der taz gibt es einen sehr interessanten Artikel über den
Bürgermeister von Portland, der die Stadt zu einer Öko-Metropole
verwandeln möchte. Nach dem Lesen des Artikels fragte ich mich, was die
Stadt Flensburg in dieser Richtung unternimmt. Dass die beiden Städte
schon rein von den Einwohnerzahlen her nicht miteinander vergleichbar
sind, ist mir durchaus bewusst. Allerdings würde es mich schon
interessieren, was die Stadt in Richtung Ökologie verbunden mit Ökonomie
und sozialem Leben unternimmt. Über eine Antwort hierzu würde ich mich
sehr freuen.

schrieb ich an die Stadt Flensburg. Als Antwort kam:

zur Beantwortung Ihrer Fragestellung wurde Ihre Email an mich weiter geleitet.

In Flensburg wurde im Jahre 2008 der Bekämpfung des Klimawandels ein zentraler Stellenwert eingeräumt. Dazu wurde von vielen wichtigen Akteuren, darunter auch der Stadt Flensburg selbst, der Verein Klimapakt Flensburg gegründet. Das anspruchsvolle Ziel der CO2-Neutralität bis zum Jahre 2050 wurde verbindlich in der Satzung festgeschrieben. Zur Konkretisierung des weiteren Vorgehens wird Anfang nächsten Jahres die Bearbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes begonnen werden.

Zur näheren Erläuterung des Klimapakt Flensburg e.V. habe ich eine entsprechende Sachdarstellung als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Stadt Flensburg
Stadtentwicklung und Umweltplanung

Grundlegend finde ich es ja sehr gut, das etwas für den Klimaschutz getan wird, aber ich hätte doch etwas mehr erwartet wie “Verein… gegründet. – …in der Satzung festgeschrieben…. – … Klimaschutzkonzeptes begonnen” gewünscht. Positiv sehen: Es wird was gemacht.

Die angesprochene Anlage werde ich mal nicht veröffentlichen. Da drin steht das von den beteiligten Unternehmen und Institutionen bereits einiges gemacht wurde im Bereich Klimaschutz, und alle zusammen die Tätigkeiten ausweiten wollen etc.

Gruß

Tapsi

das kann einem echt die Sprache verschlagen: http://netzpolitik.org/2009/europaeische-kommission-ruegt-china-wegen-internet-filtern/ Möchte man uns einfach nur verarschen oder soll das eine besondere Form von Humor sein? Ich meine was glaube die denn was das hier in Deutschland ist? Und es gibt ja sogar mehrere Politiker die das gerne EU weit einrichten wollen. Un-glaub-lich.

Gruß

Tapsi

bei Gulli.com wird auf eine Information des Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Laut diesem können Parteien und andere Interessierte Daten der Einwohnermeldeämter abrufen. Allerdings lässt sich gegen einige Weitergaben Widerspruch einlegen. Von dem Herrn Neumann gibt es eine Vorlage die man verwenden kann. Allerdings ist die so nur für MV gültig, die passenden Paragraphen für sein Bundesland muss man sich raussuchen. Auf Wikipdia sind die LMG verlinkt.

Gruß

Tapsi

das Thema Sterbehilfe ist ja wieder recht aktuell in den Medien. Leider recht negativ dank dem Idioten Kusch. Nun ist es so, das die Länderchefs gewerbliche Sterbehilfe verbieten lassen wollten. Das klappte aber nicht so recht. Laut einer Umfrage unter den Bürgern ist es so, das viele grundsätzlich für eine Sterbehilfe sind. Was jetzt die Politiker nicht unbedingt davon abhält weiter dagegen vorzugehen. Warum sollte man auch im Sinne des Wählers agieren? Und eigentlich ist es doch bereits seit längerem so, das viele für die Sterbehilfe sind oder nicht? Zumindest war es bei mir bis jetzt jedesmal so, wenn ich mit jemanden über Thema sprach das die Person auch dafür ist.

Einen Bericht zu dem Thema gibt es bei der Netzeitung.

Gruß

Tapsi

auf netzpolitik.org gibt es aktuell folgendes zu lesen:
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Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.

Worum gehts?

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Die englische Version: MEPs want to torpedo the Free Internet on July 7th.

Weitere Ressourcen:

* Hauptpapier mit Analysen und kommentierten Änderungsanträgen
* Ressourcen zum Telekom-Paket
* Analysen der Kompromiss-Änderungsanträge
* Die problematischen Kompromiss-Änderungsanträge
* Hintergrundpapier von Monica Horten zum Telekom-Paket

Zusammenfassung der Haupt-Argumente:

* A very complex law (5 directives, more than 800 amendments), and crucial votes on the beginning of the summer in a very opaque process.

* Various amendements (from Mavromatis, Guardans, Harbour, Trautmann, etc.) seem to do the opposite of the announced goal of the text of increasing the consumer protection.

* Amendement H1 : The Commission could impose technical standards on content filtering and monitoring Computing – so called “trusted computing”. The Commission will be able to give the concerned recommendations following a quick and undemocratic procedure, at the request of any national regulation authority (ARCEP, CSA, HADOPI + add names of English, German, etc.. NRAs).

* Amendment K2 authorizes the automatic processing of traffic data without the consent of the user, if this treatment is practiced to ensure “the safety of a public service of electronic communication, a public or private electronic communications , a service of the information society and electronic communicating equipment.” The Commission could authorize “technical measures” to prevent or stop infringements of intellectual property. It is necessary to monitor and filter users’ electronic communications with hardware and software, which in practice amounts to spyware replacing a judge and proper judicial oversight.

* Amendment H2 and amendment H3 allow national regulatory authorities to impose access providers to work with rightsholders, in monitoring users specifically when their access is not “safe” (e.g. used to download), and to promote surveillance technologies mentioned above, which is similarly contained in the French draft law for graduated response.

* This set of amendments creates in European law the unprecedented mechanism known as graduated response: Judicial authority and law courts are vacated in favour of private actors and “technical measures” of surveillance and filtering.

Mitmachen!

Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordntenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Update: Mittlerweile gibt es auch Medien-Artikel mit weiteren Hintergrundinfos:

Sehr ausführlich hat Christiane Schulzki-Haddouti für Heise recherchiert: EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen.

Schließlich sieht Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 21 derselben Richtlinie Regelungen vor, die auch das französische “drei Treffer und du bist tot”-Modell enthalten: So sollen die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen verpflichten, Informationen zu bestehenden und neuen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehören Angaben über “illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste”, insbesondere “Urheberrechtsverstöße” sowie Angaben zu “Schutzmittel gegen Risiken persönlicher Sicherheit, Privatsphäre und persönlicher Daten”. Darunter seien, so die Bürgerrechtler, Sicherheitsverfahren zu verstehen, die ohne Genehmigung der Behörden eingesetzt würden.[....] Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich “gesetzeskonformer Inhalte”. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider “ermutigen” will, “gesetzeskonforme Inhalte” (”lawful content”) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Futurezone: EU-Pläne bedrohen das freie Internet.

Die Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland; konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt. Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die “illegitime” Aktionen des Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware solle demnach “keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre” mehr darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.

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Schon toll was für Pläne man so in der EU hat. Na hoffentlich bringt das mithelfen etwas.

Gruß

Tapsi

die Grünen haben einen eigenen Wahl-O-Maten eingeführt. Hab mal mitgemacht. Ergebnis:

Ergebnis:
79%

Schön,
dass wir uns in so vielen Punkten einig sind. Hast Du Lust weiter mit uns zu diskutieren oder aktiv für Klimaschutz und Bürgerrechte zu werden? Dann komm doch vorbei. Das geht am besten direkt im Kreis- oder Ortsverband. Komm doch vorbei, wir freuen uns sehr auf Deine Meinung und Deine Unterstützung – als Wähler/in, aber auch sehr gerne als
Mitglied.

Dann weiss ich ja was ich 2009 wählen kann. http://www.gruen-o-mat.de

Gruß

Tapsi

gerade eine recht interessante Seite gefunden die Karikaturen von Hitler und Stalin enthält:  http://www.geschichteinchronologie.ch/eu/ch/nebelspalter-Hitler-Stalin1932-1939.htm

Viel Spaß.

Gruß

Tapsi