Moin,
Campact führt verschiedene politische Aktionen durch. Unter anderem gibt es derzeit eine Aktion, seinen Abgeordneten anzuschreiben um gegen die Entlassung von Nikolaus Brender vorzugehen bzw. die Einflussnahme der Politik beim ZDF zu prüfen vor dem BVerfG. Ich habe da auch mitgemacht und sogar eine Antwort erhalten. Eine positive, was daran liegt, das ich die Abgeordnete der Grünen angeschrieben habe und die Grünen eh dagegen vorgehen wollen. Folgende Antwort kam:
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen.
Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. So hieß es schon im ersten Rundfunkurteil von 1960 (BVerfGE 12, 205): “Art. 5 GG verlangt …, dass dieses … Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.”
Wir denken, dass die Ministerpräsidenten dagegen in unerträglicher Weise verstoßen. Daher streben wir das besagte Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir bezweifeln, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht.
Wir werden daher umgehend den Entwurf für den Normenkontrollantrag erarbeiten und ihn den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuleiten. Wir hoffen, dass wir so das notwendige Quorum erreichen werden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre Unterstützung und hoffe, dass der öffentliche Druck stark genug sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle
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Ingrid Nestle
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Energiewirtschaft
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das ist doch mal erfreulich. Die Linke macht wohl auch mit. Ob das zu einem für uns erfreulichen Ergebnis führen wird, ist mal sehr offen, aber hoffen wir mal das beste. Sehr interessant bzw. sehr umfangreich ist die Antwort der Frau Nahles zu dem Thema.
Ein Staatsrechtler plant auch dagegen vorzugehen, indem er seine GEZ Zahlung verweigert. Sehr spannend das ganze.
Gruß
Tapsi